Siegmund verbindet Rüstungsproduktion mit Abschiebeoffensive – SPD spricht von Drohung
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat mit einer Aussage zu Rüstungsgütern und der von seiner Partei geplanten Abschiebeoffensive bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auf einer Pressekonferenz in Magdeburg erklärte Siegmund, seine Partei verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, da man bei einer späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauche“. Dies geschehe auch im Sinne der inneren Sicherheit und Landesverteidigung, wie er laut t-online.de und der Welt betonte. Später präzisierte er, dass Rüstungsproduktion nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung und Schutztechnik umfasse, die für Polizei und Sicherheitsbehörden notwendig seien, um Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Dies sei „staatspolitische Pflicht“, so Siegmund gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
SPD und BSW verurteilen AfD-Drohung scharf
Die Äußerungen lösten scharfe Kritik aus. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, bezeichnete die Aussage als „politische Drohung“ und warnte vor einer Politik, die Gewalt als Mittel einsetze, wie der Spiegel und t-online berichten. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich bisher eine themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen konnte, distanzierte sich. Die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig erklärte, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe, und Siegmunds Aussage zeuge von mangelnder Kenntnis der Rechtslage, wie die Welt schreibt. BSW-Co-Chef Fabio De Masi kritisierte, die AfD rechtfertige die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“ und suche einen Ausweg durch Provokation.
Grüne und Linke warnen vor AfD-Demokratiefeindlichkeit
Auch auf Bundesebene gab es Empörung. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte die Äußerung „zutiefst schockierend“ und warnte vor einem „Horrorbild eines Willkürstaats“, wie die Zeit berichtet. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sprach von einem „menschenverachtenden Weltbild“ der AfD. Die Aussagen müssten ein Weckruf sein, da die Partei den Untergang der Demokratie betreibe.
AfD-Politiker relativiert Rüstungskritik als Einzelfall
Siegmund selbst betonte, es gehe nicht um eine pauschale Befürwortung von Rüstungsproduktion. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, was produziert werde und ob eine Beteiligung an fremden Konflikten drohe. In diesem Fall sehe man die Produktion kritisch, wie er laut dpa ausführte.
Rechtsstreit AfD-Verfassungsschutz bleibt unklar
Unklar bleibt, ob die Aussage in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen wird. Bisher fehle es an Nachweisen für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ der Partei, wie die Zeit unter Berufung auf ein Eilverfahren berichtet.
