Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, die für ihr Ressort vorgesehenen Einsparvorgaben im Bundeshaushalt 2027 durch Kürzungen beim Wohngeld zu erreichen. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau oder bei Förderprogrammen für Neubau und Bestandsbauten sollen nach Angaben des Ministeriums vermieden werden.
Einsparziel von einer Milliarde Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erfüllen. Das berichtet die Zeitung „Handelsblatt“ in ihrer Montagausgabe. Für das Bauministerium gilt im Bundesetat 2027 eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro. Einschnitte beim sozialen Wohnungsbau oder bei Förderprogrammen für Neubau und Bestandsbauten kämen demnach nicht infrage.
Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte dem „Handelsblatt“ auf Anfrage: „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.“
Wohngeld als zentrales Stellrad
Das Wohngeld ist ein Zuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Nach Angaben des Bauministeriums beziehen aktuell rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld. Für das laufende Jahr sind für das Wohngeld Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Ministeriumssprecher sagte mit Blick auf die Pläne zur Umgestaltung des Zuschusses dem „Handelsblatt“, bei der Neustrukturierung werde darauf geachtet, „dass wir das Wohngeld gerecht und zielgerichtet ausgestalten“. Konkrete Angaben zur Höhe möglicher Einsparungen machte das Ministerium nicht.
Keine konkreten Zahlen zu Einsparungen
Zu den finanziellen Auswirkungen der Neustrukturierung äußerte sich das Bauministerium zurückhaltend. Der Sprecher teilte dem „Handelsblatt“ weiter mit: „Es ist aktuell zu früh, um konkrete Aussagen zur Höhe von Einsparungen beim Wohngeld zu treffen. Das wäre in der jetzigen Situation nicht seriös.“
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