Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, kritisiert fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens. Während bei der Bundeswehr die Mittel aus seiner Sicht schneller ankommen, sieht er bei Straßen, Brücken, Schienen und Wasserhäfen bislang kaum Wirkung.
Kritik am Stocken der Infrastrukturinvestitionen
Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie Olaf Demuth wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt“, sagte Demuth am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Zwar funktioniere die Umsetzung im Bereich der Bundeswehr bereits deutlich schneller. „Da sieht man auch, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken Maßnahmen möglichst schnell dann Hafen und Flughäfen und Kasernenbau nach vorn bringt“, so Demuth.
In anderen Bereichen komme das Geld aber bislang nicht spürbar an. „Aber in der Infrastruktur, der Brücken und der Straßen und der Schiene und der Wasserhäfen, da merkt man es noch nicht“, sagte Demuth RTL und ntv.
Demuth fordert Entbürokratisierung und schnellere Verfahren
Als Ursache für die schleppende Umsetzung nannte Demuth fehlende Reformen bei Genehmigungen und Bürokratieabbau. „Die Genehmigungsprozesse sind nicht entschlackt worden, die Entbürokratisierung ist nicht vorangeschritten“, kritisierte er gegenüber RTL und ntv. Auch die angekündigten Beschleunigungsgesetze seien bislang nicht umgesetzt.
Appell an die Politik: „Wir sind viel zu langsam“
Der designierte Baupräsident forderte deshalb mehr Tempo von der Politik. „Wir sind viel zu langsam“, sagte Demuth den Sendern. Gesetze wie das Infrastrukturzukunftsgesetz oder das Vergabebeschleunigungsgesetz seien zwar richtig, „nur wir müssen es auf der Baustelle sehen und wir müssen es nicht im Parlament ohne Ende diskutieren“.
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