UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock dringt auf eine grundlegende Reform des UN-Sicherheitsrats. Die wiederholten Blockaden in dem Gremium schadeten der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, betonte sie im Gespräch mit dem Magazin Politico. Zugleich verteidigte Baerbock die UN gegen grundsätzliche Kritik und hob ihre Bedeutung in Krisenzeiten hervor.
Baerbock sieht Glaubwürdigkeit der UN gefährdet
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten „massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen“, sagte Baerbock dem Magazin Politico. Eine Reform sei überfällig, scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei, erklärte sie laut Politico.
Generalversammlung gewinnt an Bedeutung
Trotz der Blockaden verteidigte Baerbock die Vereinten Nationen gegen grundsätzliche Kritik. „Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen“, sagte sie Politico. Die UN seien gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müssten deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben, betonte sie dem Magazin zufolge.
Als Antwort auf die Blockaden im Sicherheitsrat verwies Baerbock auf die wachsende Rolle der Generalversammlung. „Wenn Russland nicht möchte, dass die Ukraine im Sicherheitsrat besprochen wird, mache man das in den sogenannten Sondersitzungen in der Generalversammlung“, sagte sie Politico. Ähnliches habe auch für den Gaza-Krieg gegolten. „Durch den Druck der Generalversammlung hat es letzten September dann endlich Bewegung gegeben“, erklärte sie dem Magazin.
Reform statt neuer Strukturen
Forderungen nach alternativen multilateralen Strukturen wies Baerbock zurück. „Die UN müssen dringend reformiert werden. Aber wenn sie nicht da wären, dann müssten wir sie heute neu erfinden“, sagte die frühere Außenministerin Politico. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen, hob sie im Gespräch mit dem Magazin hervor.
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