Ein Gastbeitrag von Annahita Maghsoodi im Rahmen von HASEPOST mitgeschrieben.
Es ist eigentlich ganz einfach. Wer Journalisten körperlich angreift, greift nicht nur einen Menschen an. Er greift ein Grundrecht an. Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit – nicht, weil Journalisten unfehlbar wären, sondern weil eine freie Presse Voraussetzung für eine freie Gesellschaft ist.
Wer Reporter einschüchtert, bedroht oder angreift, weil ihm deren Berichterstattung missfällt, greift unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an. Dafür gibt es keine politische Rechtfertigung. Es spielt keine Rolle, ob die Täter von rechts, links oder aus einem anderen extremistischen Milieu kommen. Gewalt gegen Journalisten ist kein Protest. Sie ist ein Fall für den Rechtsstaat. Genauso wenig darf Pressefreiheit von der politischen Gesinnung abhängig gemacht werden. Wer nur dann für Journalisten eintritt, wenn sie die eigene Meinung vertreten, verteidigt nicht die Pressefreiheit – er verteidigt die eigene Blase.
In den vergangenen Jahren hat sich zudem eine gefährliche Entwicklung eingeschlichen, die ich fast schon als Cancel Culture bezeichnen würde, wenn sie nicht so stark an Opportunismus erinnern würde: Der Begriff „rechts“ wird zunehmend inflationär verwendet. Für manche scheint mittlerweile alles, was nicht links ist, automatisch rechts zu sein – und alles, was rechts ist, wird wiederum vorschnell mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dabei wird ein grundlegender Unterschied übersehen. Rechts und links sind beide legitime demokratische politische Richtungen. Sie gehören zu einer pluralistischen Demokratie genauso wie unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen. Viele scheinen nicht zu begreifen, dass es erst dort problematisch wird, wo demokratische Grundwerte verlassen werden – im Rechtsextremismus ebenso wie im Linksextremismus. Wer diese Unterschiede verwischt, entwertet nicht nur den Begriff des Extremismus, sondern erschwert auch die notwendige Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Feinden unserer freiheitlichen Demokratie.
Journalisten haben nicht die Aufgabe, Themen danach auszuwählen, ob sie ins Weltbild einzelner Gruppen passen. Sie sollen berichten. Über Migration genauso wie über Klimapolitik. Über linke Demonstrationen genauso wie über rechte Straftaten. Über Islamismus ebenso wie über Rechtsextremismus oder Linksextremismus. Neutralität bedeutet nicht, dass jede Nachricht jedem gefallen muss. Neutralität bedeutet, dass über Fakten berichtet wird – unabhängig davon, wen sie bestätigen oder verärgern. Wer einen Bericht allein deshalb als „rechts“ diffamiert, weil ihm das Thema oder das Ergebnis nicht gefällt, verwechselt Journalismus mit Aktivismus. Genau das darf eine freie Presse nicht sein. Demokratie lebt vom offenen Diskurs, nicht von Einschüchterung. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen ausgesprochen und unterschiedliche Themen aufgegriffen werden können. Ohne Angst. Ohne Gewalt. Ohne ideologische Zensur. Grundrechte gelten nicht nur für die eigene politische Meinung. Sie gelten für alle. Wer sie nach Sympathie oder Gesinnung verteilt, verteidigt nicht die Demokratie – sondern übernimmt die Methoden ihrer Gegner.
Dieser Artikel erscheint im Rahmen von HASEPOST mitgeschrieben als Gastbeitrag und gibt ausschließlich die Meinung seiner Verfasserin oder seines Verfassers wieder.
