Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Sie stellt zugleich weitere Weichen für die geplante Rentenreform und zeigt sich offen für ein höheres Renteneintrittsalter nach 2031.
Gemeinsames System für alle Versicherten
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte in der „Rheinischen Post“, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben wolle. Wenn alle einzahlen, habe man mehr im Topf und der Staat müsse nicht so viel zuzahlen, sagte sie der Zeitung. Bas räumte ein, dass dies ein langer Weg sei. Erste Schritte in diese Richtung könnten bei der geplanten Rentenreform bereits getan werden.
„Alle Bundesländer müssen dabei mitmachen“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse man mit den Ministerpräsidenten darüber reden, wenn man das wolle.
Erwartung eines einstimmigen Reformvorschlags
Bas zeigte sich zuversichtlich, dass die 13-köpfige Rentenreformkommission Ende Juni einen einstimmigen Vorschlag vorlegen werde. Gegenüber der „Rheinischen Post“ machte sie zugleich deutlich, dass sie sich grundsätzlich offen für ein höheres Renteneintrittsalter nach 2031 über 67 Jahre hinaus zeigt.
Allerdings, so Bas weiter in der „Rheinischen Post“, müsse es für diejenigen, die nicht so lange arbeiten könnten, spezielle Lösungen geben. Dabei könne ein Element sein, das Renteneintrittsalter zumindest teilweise an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Bas sprach von „Kompromissen“ zwischen verschiedenen Modellen bei der Verlängerung des Renteneintrittsalters.
Stabile Beitragssätze als Ziel
„Wir müssen die Beitragssätze stabilisieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings widersprach sie der jüngsten Prognose der Rentenversicherung, wonach der Beitragssatz ab 2028 auf 19,9 Prozent steigen soll. Man habe „etwas niedrigere Zahlen“, sagte sie. Die Gefahr sei, keine Reform zu machen, denn da sei klar, wohin die Beitragssätze gehen würden.
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