Das neue Altersvorsorgedepot könnte den Bundeshaushalt deutlich stärker belasten als bislang offiziell veranschlagt. Hohe staatliche Zulagen und geringere Steuereinnahmen könnten nach Einschätzung von Koalitionsvertretern zu einem Milliardenrisiko anwachsen, während das Bundesfinanzministerium mit zurückhaltenden Annahmen kalkuliert.
„Tickende Zeitbombe“ für den Bundeshaushalt?
Aus Berliner Koalitionskreisen heißt es laut dem Wirtschaftsmagazin „Capital“: „Das Altersvorsorgedepot ist für den Bundeshaushalt eine tickende Zeitbombe.“ Ein Koalitionsvertreter im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages räumte dem Bericht zufolge ein, die bisherigen Annahmen zur Kostenentwicklung im Gesetzentwurf seien „schön gerechnet“.
Mit dem Altersvorsorgedepot sollen Arbeitnehmer und Selbstständige ab dem 1. Januar 2027 mit günstigen Aktienfonds und ETFs staatlich gefördert für das Alter vorsorgen können. Fast alle Beschäftigten können dann ein Depot eröffnen, insgesamt dürften etwa 42 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf ein staatlich gefördertes Depot und die entsprechenden Zulagen haben. Das neue Angebot soll die viel kritisierte Riester-Rente ablösen und wird laut „Capital“ von den meisten Experten als großer Fortschritt bewertet.
Zurückhaltende Kalkulation im Finanzministerium
Doch während Banken, Broker und Fondsanbieter nach Angaben von „Capital“ einen regelrechten Ansturm auf das neue Depot erwarten, hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium die Akzeptanz des neuen Angebots äußerst sparsam kalkuliert. Im Finanztableau zum jüngst beschlossenen Gesetz führt das Ministerium aus, dass die jährlichen Ausfälle bei den Steuereinnahmen bis 2030 auf etwa 880 Millionen Euro jährlich klettern werden.
Bei den Ausgaben für die staatlichen Zuschüsse nimmt das Ministerium lediglich an, dass der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Rückgang bei der Riester-Förderung durch das neue Angebot gestoppt werden wird. Tatsächlich sinkt die Zahl der aktiven Riestersparer seit Jahren und war zuletzt auf weniger als zehn Millionen geschrumpft. Entsprechend gingen die Ausgaben für die staatlichen Zulagen im Schnitt um 175 Millionen Euro pro Jahr zurück.
In der Begründung zum Reformgesetz heißt es dazu, „dass dieser Rückgang durch die Reform gestoppt wird, da wegfallende Bestandsverträge durch Verträge der neuen Produktwelt ersetzt werden“. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums „Capital“: Kalkulationen zur finanziellen Wirkung von Gesetzentwürfen „enthalten keine Prognosen zu zukünftigen Veränderungen von Fallzahlen“.
Milliardenbelastung bei Erfolg des Modells
Doch je erfolgreicher das Vorsorgedepot wird, desto schneller könnten sich diese Berechnungen laut „Capital“ als grob untertrieben herausstellen. So gab der Bund zuletzt für die knapp zehn Millionen aktiven Riester-Verträge knapp vier Milliarden Euro pro Jahr aus. Würden künftig zwischen zehn und 20 Millionen Menschen zusätzlich ein Altersvorsorgedepot besparen, könnten die jährlichen Kosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen, räumen Koalitionsvertreter ein. Das wäre deutlich mehr als bisher vom Finanzministerium offiziell veranschlagt.
Genau das erwarten Banken und Fondsgesellschaften. Von „Capital“ befragte Anbieter erklärten, sie rechneten mindestens mit einer Verdoppelung der staatlich geförderten Vorsorgeverträge.
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