Die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts kaum neue Wachstumsimpulse auslösen. Stattdessen warnen die Forscher vor negativen Effekten auf Investitionen und Beschäftigung. Die Finanzierung über höhere Spitzensteuersätze treffe vor allem mittelständische Unternehmen.
Kritik an Wachstumseffekten und Finanzierung
"Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung ist eher Ausgleich als Aufbruch", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag. „Sie gleicht vor allem die kalte Progression aus, also verdeckte Steuererhöhungen durch Inflation, und erhöht den Spitzensteuersatz. Echte Entlastungen für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum bleiben aus.“
Laut Institut fällt der Beschäftigungseffekt der Reform eher gering aus: Das Arbeitskräfteangebot wird nur wenig steigen. Die Maßnahme belastet den Staatshaushalt mit 10 Milliarden Euro.
Alternative Vorschläge des Ifo-Instituts
Berechnungen des Instituts zeigen: Würde man das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Kürzungen von Sozialleistungen bei zusätzlichem Einkommen reformieren, könnte das Arbeitsangebot um 200.000 bis 400.000 Vollzeitstellen steigen – ohne zusätzliche Belastung für den Haushalt.
Die Finanzierung über einen erhöhten Spitzensteuersatz, von den Forschern als "Reichensteuer" bezeichnet, sehen sie kritisch. Ab 278.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sollen künftig 45 Prozent Steuern fällig werden, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Inklusive Solidaritätszuschlag zahlt die Gruppe dann fast die Hälfte jedes zusätzlich verdienten Euro an den Fiskus. Deutschland werde damit zum Hochsteuerland für Spitzeneinkommen, heißt es. Betroffen sind oft Personengesellschaften, also insbesondere mittelständische Unternehmen.
Stattdessen schlägt das Ifo-Institut vor, größere Entlastungen bei der Einkommensteuer über eine "maßvolle Anhebung" der Mehrwertsteuer zu finanzieren, etwa durch einen teilweisen Abbau der ermäßigten Sätze.
"Deutschland liegt bei der Belastung von Arbeit im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, bei der Besteuerung von Konsumgütern wie Waren und Dienstleistungen dagegen eher im Mittelfeld", sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. „Eine höhere Mehrwertsteuer würde Investitions- und Arbeitsanreize weniger schwächen als eine zusätzliche Belastung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne.“
