Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bamf in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front zu überprüfen. Parallel soll die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht dafür höhere Mittel vor.
Widerrufsprüfung soll bei Sozialhilfeempfängern beginnen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“.
Freiwillige Rückkehr als kostengünstigere Alternative
Parallel zum Widerruf brauche es laut Throm ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. "Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung".
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht bereits eine Erhöhung der Mittel für solche Maßnahmen vor. Derzeit liegen die Prämien für die freiwillige Ausreise bei 1.000 Euro pro erwachsener Person.
