Innerhalb des BSW verschärft sich der Konflikt über eine mögliche Kooperation mit der AfD. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz wirft der Parteispitze vor, mit ihrem Kurs Grenzen zu überschreiten. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September positionieren sich die Lager neu.
Schütz kritisiert Wagenknecht und Parteispitze
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz, selbst BSW-Mitglied, betont im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, das BSW sei als demokratische Alternative für Menschen gegründet worden, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen“.
Der Fokus der Partei liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, "nicht auf Spaltung und Ausgrenzung". Schütz übt scharfe Kritik an den Bundesvorsitzenden Fabio de Masi und Amira Mohamed Ali sowie an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren“.
Wagenknecht für Zusammenarbeit mit AfD offen
De Masi, Mohamed Ali und Wagenknecht sprechen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD".
Sollten andere Parteien dieses Modell ablehnen, "werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten". Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt die Angebote des BSW jedoch ab.
Laut letzten Umfragen liegt das BSW in Sachsen-Anhalt bei vier bis fünf Prozent. Am Mittwoch hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wagenknecht angeboten, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu wählen. In Erfurt regieren derzeit CDU, BSW und SPD in einer Koalition.
