Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verlangt nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Änderungen. Die schlechten Ergebnisse seien ein Votum über die Bundespolitik, sagte sie.
Kritik an Bundesregierung und AfD-Warnsignal
"Ein bloßes Weiter-so kann es nicht sein", sagte Rehlinger gegenüber Politico. Die Menschen seien nicht zufrieden, weniger mit der landespolitischen Aufstellung als mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere der des Bundeskanzlers.
Das starke Abschneiden der AfD müsse im Bund als Warnsignal verstanden werden. Die Bundesregierung müsse Reformen liefern, die sozial gerecht seien. Es gehe nicht nur darum, sie besser zu erklären, sondern sie müssten als solche besser sein.
Forderung nach mehr SPD-Profil
Rehlinger verlangte mehr Profil für die SPD. Man brauche stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen. Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das sei zu wenig.
Keine Personaldebatten, sondern Sachfragen
Personaldebatten um die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wies Rehlinger zurück. Man brauche keine Personaldebatten, dadurch sei keine einzige Sachfrage besser beantwortet, sagte die SPD-Vizechefin.
Stattdessen forderte sie konkrete politische Korrekturen: Die Bundesregierung müsse sich auf Wirtschaftswachstum konzentrieren, das Rentenpaket nachschärfen und eine Pflegereform auf den Weg bringen. Wenn das jetzt deutlich werde, dann seien auch wieder die Zustimmungswerte da.
