Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst nach einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte. Er rechnet damit, dass die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erreichen wird und die Regierungsbildung im Magdeburger Landtag schwierig bleibt. Im „Stern“ äußerte er zudem großes Vertrauen in die CDU in Sachsen-Anhalt und prognostizierte, die AfD werde in allen drei im September wählenden Bundesländern „am Ende wieder bedeutungslos“ sein.
Weimer hält Weiterregieren der CDU-Regierung für möglich
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte dem „Stern“, er halte es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte. Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen. Das bedeute, dass „sie nicht mitmachen würden“, so Weimer gegenüber dem „Stern“. Aus seiner Sicht sei „ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle“. Weiter sagte er: „Muss es ja auch nicht. Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch.“
In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen. Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Abgrenzung zur AfD
Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht. Dem „Stern“ sagte er: „Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer.“ Und deswegen würde er „die Tür erst gar nicht aufmachen“. Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, „dass er das stabil halte“, so Weimer gegenüber dem „Stern“.
Umfragen und Wahlen im September
In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt.
Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. Dem „Stern“ sagte er: „In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein.“
