Die SPD Osnabrück übt scharfe Kritik an einer geplanten Wahlkampfveranstaltung der Jungen Union mit Oberbürgermeisterin Katharina Pötter im Osnabrücker Rathaus. Aus Sicht der Sozialdemokraten müsse bei der Nutzung öffentlicher Gebäude eine klare Trennung zwischen Amtsausübung und parteipolitischem Wahlkampf eingehalten werden.
Rathaus nicht zur Wahlkampfbühne machen
„Das Rathaus ist das Haus aller Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Gerade im Kommunalwahlkampf muss darauf geachtet werden, dass öffentliche Einrichtungen nicht für parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden. Das ist eine Frage der politischen Fairness und des Respekts gegenüber allen demokratischen Parteien“, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kerstin Lampert-Hodgson.
Neutralität öffentlicher Einrichtungen gefordert
Auch ihr Stellvertreter Volker Witte sieht die geplante Veranstaltung kritisch. „Für Wahlkampfveranstaltungen stehen Parteien zahlreiche eigene oder anmietbare Veranstaltungsorte zur Verfügung. Steuergeldfinanzierte öffentliche Gebäude dürfen nicht für parteipolitische Formate genutzt werden. Es muss jederzeit klar erkennbar sein, wo das Amt endet und der Wahlkampf beginnt.“
Die SPD fordert, gerade im Vorfeld der Kommunalwahl das Vertrauen in die Neutralität öffentlicher Einrichtungen zu stärken und jeden Anschein zu vermeiden, städtische Infrastruktur für Wahlkampfzwecke einzusetzen.
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