Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht 2025 vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Laut einem Bericht der "Bild" zeichnet das Dokument ein alarmierendes Bild von sogenannter "Transnationaler Repression" (TNR), mit der Gegner autoritärer Regime auch im Ausland verfolgt und eingeschüchtert werden.
Alarmierender Bericht des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird.
Der Bericht zeichnet nach Angaben der „Bild“ ein alarmierendes Bild. Demnach verfolgen autoritäre Staaten ihre Gegner mit „Staatsterrorismus“. Deutsche Abwehrbehörden sprechen – so der technische Begriff – von „Transnationaler Repression“ (TNR). Dahinter verbergen sich Methoden des Schreckens.
Unterdrückung von Opposition und Diaspora
Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht, politische Opposition unterdrückt und Diaspora-Gruppen oder Einzelpersonen kontrolliert werden, heißt es im Verfassungsschutzbericht laut „Bild“. In Deutschland solle wie in den Diktaturen jegliche Gegenöffentlichkeit zerstört werden. TNR werde „vorrangig von autoritär regierten Staaten und mit ihnen verbundenen Netzwerken als Instrument illegitimer extraterritorialer Machtausübung genutzt“, zitiert die „Bild“ aus dem Verfassungsschutzbericht.
Die Opfer seien von diesen Staaten als politische Gegner wahrgenommene Personen, Gruppen und Organisationen. Die Behörde von Präsident Sinan Selen macht zudem deutlich, wer im Visier steht: Feindliche Aktivitäten richteten sich vor allem gegen Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger sowie Angehörige verfolgter Minderheiten.
Methoden von Überwachung bis Mord
Zu den Methoden zählen laut Bericht Überwachung, Cyberangriffe inklusive gezielter Desinformationskampagnen, Einschüchterung und die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen. Das könne bedeuten, dass Putin-Gegner oder Feinde der Mullahs im Iran von ihren Botschaften und Konsulaten in Deutschland keine neuen Pässe ausgestellt bekommen. Es steigere sich zu Erpressung, Entführung, Körperverletzung und Mord.
Auch moderne Technik spielt nach den Ausführungen des Verfassungsschutzberichts eine wichtige Rolle. Der Bericht warnt laut „Bild“: Staatliche Cyberakteure infizierten etwa private Endgeräte mit Spionagesoftware oder spähten Zugangsdaten zu Onlinekonten mittels Spear-Phishing-Angriffen aus.
