Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung zum 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Die Reform soll nach ihren Worten zugleich den Vorrang von Arbeit stärken und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte kurz vor dem Start der neuen Grundsicherung, dass der Staat entschlossen gegen die Ausnutzung von Hilfssystemen vorgehen werde. „Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen wolle, dürfe hier nicht wegschauen, so die SPD-Politikerin.
Bas verwies darauf, dass nur „ganz wenige“ Menschen in der Grundsicherung sich nicht an die Regeln hielten. Dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. Das konsequente Vorgehen dagegen sei eine Frage der Gerechtigkeit, machte sie deutlich.
Vermittlungsvorrang und Vorrang für Arbeit
Gleichzeitig hob Bas den mit der Reform verbundenen Kurswechsel hin zum Vermittlungsvorrang hervor. Der Vorrang für Arbeit, wo immer es gehe, stehe im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung, sagte sie der NOZ.
Mit Blick auf die Neuausrichtung formulierte Bas: „Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten. Zur Solidarität gehört auch: Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“ Ziel der Reform sei es, Beschäftigung statt Leistungsbezug zu fördern. Wenn es für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme nötig sei, bleibe auch eine Qualifizierung weiterhin möglich.
Grundsätzlich solle in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gesetzt werden, so Bas.
