Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die vereinbarte Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. Vertreter der Union sehen darin eine Einschränkung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und fordern stattdessen Regelungen, die für alle Beschäftigten gelten – unabhängig von einer Tarifbindung.
Union kündigt Widerstand an
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Widerstand gegen die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verfolgten Pläne angekündigt, die vereinbarte Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. Nach den Vorstellungen aus dem Bundesarbeitsministerium soll die Wochenarbeitszeit künftig stärker an tarifliche Regelungen gebunden werden.
Scharfe Kritik daran kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Sprecher für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Union setze auf mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit.
Forderung nach mehr Flexibilität
„Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, sagte Biadacz dem „Handelsblatt“.
Nach seinen Worten dürften Beschäftigte ohne Tarifbindung nicht schlechter gestellt werden als Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen. Die Union plädiert deshalb für Regelungen, die unabhängig von tariflichen Bindungen gelten und die Arbeitszeitmodelle in möglichst vielen Branchen öffnen.
Kritik an Bürokratie und Schutz der Vertrauensarbeitszeit
Biadacz forderte zudem eine einfache Ausgestaltung der Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung. Diese müsse „unbürokratisch“ durchführbar sein, sagte er dem „Handelsblatt“. Aus Sicht der Union sollen Unternehmen nicht mit zusätzlichen administrativen Pflichten belastet werden, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren.
Zugleich plädierte Biadacz dafür, die sogenannte Vertrauensarbeitszeit weiterhin in allen Betrieben zu ermöglichen. „Auch müsse es künftig weiterhin Möglichkeiten zur sogenannten Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben geben“, sagte er dem „Handelsblatt“.
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