Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel ab. Er verweist auf negative Erfahrungen in Ungarn und fordert das Kartellamt zum schnelleren Handeln gegen überhöhte Preise auf.
Kritik an Preisdeckel und Forderung an Kartellamt
Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. „Das möchte ich nicht, dass das in einer Volkswirtschaft wie Deutschland passiert“. In Ungarn habe ein Preisdeckel nicht funktioniert, dort seien die Tankstellen leergelaufen.
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne man parlamentarisch ohnehin keine weiteren Entlastungen beschließen. "Das geht alleine gesetzgeberisch nicht in dieser Schnelligkeit." Zugleich forderte er das Kartellamt auf, schneller gegen womöglich überhöhte Preise vorzugehen.
Position zur Rentenreform
Auch bei der Rentenreform wies Müller Forderungen der SPD nach größeren Veränderungen zurück. Glaubwürdig gegenüber den Wählern sei man nur, wenn man die Dinge umsetze, die im Koalitionsausschuss vereinbart wurden. SPD-Kabinettsmitglieder hatten den Beschluss jedoch gleich wieder kritisiert. "Da sage ich Stopp, wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück."
Müller stellte lediglich vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht. "Natürlich geht kein Gesetz aus dem Bundestag so raus, wie es reingegangen ist – aber eines ist klar: Wir wollen die Rente für alle Generationen sicher machen."
