Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll die staatlichen Corona-Schulden bei den Pflegekassen begleichen. Die pflegepolitische Sprecherin Simone Fischer warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit.
Warnung vor Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen
"Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen", sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro.
Für das kommende Jahr drohe eine noch größere Finanzierungslücke, so Fischer.
Forderung nach Sofortmaßnahmen und langfristigen Lösungen
"Diese Streitereien sind verantwortungslos", sagte Fischer. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchten Sicherheit und Verlässlichkeit. Als Sofortmaßnahme müsse der Bundesfinanzminister die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten zurückzahlen, die der Bund der Pflegeversicherung schulde.
Grundsätzlich unterstütze die Grünen-Fraktion die Idee eines Finanzausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie eines Pflegekostendeckels. Langfristig sei jedoch eine Pflege-Bürgerversicherung nötig.
