Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer sieht kurzfristige Zahlungen des Bundes und Leistungskürzungen als unausweichlich, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Eine Übernahme pandemiebedingter Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro könnte den für 2027 drohenden Beitragssatzanstieg dämpfen – würde aber an anderer Stelle im Haushalt ein Loch reißen.
Kritik an pauschalen Lösungen
"Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde. Dies würde aber an anderer Stelle im Bundeshaushalt ein Loch reißen", sagte Monika Schnitzer der "Rheinischen Post" (Dienstag).
"Ein Griff in die private Pflegeversicherung oder Änderungen bei der Beamtenversorgung sind keine kurzfristige Lösung, sondern setzen einen Umbau des gesamten Systems voraus, der allenfalls mittelfristig wirken kann", so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Strukturelle Probleme und Reformbedarf
Schnitzer kritisierte den Vorschlag eines pauschalen Deckels der Eigenanteile bei der stationären Pflege. "Gerade ein pauschaler Deckel für die Eigenanteile ist nicht gerecht. Denn nicht alle sind auf diese Unterstützung angewiesen, während die zusätzlichen Kosten von allen Beitragszahlenden getragen werden müssen, auch den Geringverdienern. Stattdessen sollten Bedürftige gezielt unterstützt werden".
"Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen schneller als die beitragspflichtigen Einkommen". "Die demografische Alterung wird diesen Druck weiter verschärfen".
Kostenanstieg und Leistungsbegrenzung
"Der massive Kostenanstieg seit 2017 ist auf die starke Ausweitung der Leistungen durch das 2. Pflegestärkungsgesetz zurückzuführen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, den Zugang zu Leistungen wieder stärker auf das fachlich empfohlene Maß zu begrenzen".
"Wenig zielgenaue Leistungen wie der Leistungszuschlag in der stationären Pflege und der Entlastungsbetrag sollten überprüft beziehungsweise abgeschafft werden".
