Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar stellt sich gegen zentrale Vorgaben der Migrationspolitik der Europäischen Union und kündigt an, Ungarn werde keine „illegalen Migranten“ übernehmen. Zugleich signalisiert er Gesprächsbereitschaft gegenüber den europäischen Partnern und distanziert sich klar von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, beharrt jedoch auf der weiteren Nutzung russischer Energieträger.
Magyar weist EU-Vorgaben zur Migration zurück
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kündigte Péter Magyar Widerstand gegen die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union an. Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen. Auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, erklärte er in der FAZ, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“. Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn schon seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen muss, weil es gegen geltende Regeln verstößt, bezeichnete Magyar gegenüber der FAZ als „ungerecht und unverhältnismäßig“. Er fügte hinzu: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Warnung vor „Brandmauern“ gegen rechtsextreme Parteien
Zu innen- und europapolitischen Debatten über den Umgang mit politischen Rändern riet Magyar davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. In der FAZ sagte er: „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht.“ Weiter erklärte er: „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“ Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.
Magyar äußerte sich in der FAZ auch zu der Frage, ob die Europäische Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU ebenso gehören wie seine Partei Tisza, im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Er sagte, das sei zwar nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
Klare Kritik an Russland, Festhalten an russischer Energie
Anders als Orbán kritisierte Magyar in der FAZ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“. Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Er fügte aber hinzu, Ungarn werde trotzdem weiter Energieträger aus Russland beziehen. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“.
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