Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform vollständig zu kompensieren. Er warnt davor, dass Länder und Kommunen auf den finanziellen Folgen der Reform sitzenbleiben könnten und sieht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften in Gefahr.
Voigt fordert finanzielle Kompensation durch den Bund
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt vom Bund eine Erstattung der Kosten, die den Ländern durch die geplante Reform der Einkommensteuer entstehen. „Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Wer Entlastungen beschließe, müsse nach seinen Worten auch tragfähige Lösungen für die Finanzierung vorlegen. Denn die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.
Thüringen sei nach Darstellung von Voigt bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuwirken. Dies gelte allerdings nur, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde. Voigt ist damit Teil einer großen Bewegung der Länderchefs, die den Bund vor den Einnahmeausfällen für Länder und Kommunen warnen.
Union im Bundestag verweist auf Wachstumsinteressen
Die Union im Bundestag erinnerte die Länderchefs an ihre eigenen Interessen an der geplanten Einkommensteuerreform. „Ohne Wachstum werden Bund und Länder gleichermaßen Steuereinnahmen verlieren“, sagte der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg (CDU), zu „T-Online“. Neues Wachstum aber werde es seiner Ansicht nach nur geben, wenn Betriebe und Arbeitnehmer bei Kosten und Steuern spürbar entlastet würden. „Das sollten auch die Länder im Blick haben.“
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