Der Deutsche Städtetag warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Kommunen durch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Nach Einschätzung des Verbands drohen mehr Betroffene in die Grundsicherung abzurutschen, was Kosten für Miete und Heizung auf kommunaler Ebene nach sich ziehen könnte. Zugleich kritisiert der Städtetag die aus seiner Sicht zu knappen Fristen und die ausbleibende Vereinfachung der Antragsverfahren im Gesetzentwurf.
Städtetag befürchtet Rückfall in Grundsicherung
Der Deutsche Städtetag sieht die Kommunen durch die geplante Wohngeldreform erheblich belastet. Manche Betroffene würden ohne die finanzielle Unterstützung wieder in die Grundsicherung fallen, und die Städte trügen dann einen Teil der Kosten für Miete und Heizung, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Schuchardt erklärte, auch der Bund unterliege finanziellen Zwängen, die er jetzt mit Reformen angehe. „Das erkenne man ausdrücklich an“, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn jetzt allerdings mit der geplanten Reform weniger Menschen Wohngeld bekämen und das Wohngeld gleichzeitig noch gekürzt werde, sparten zwar Bund und Länder Wohngeld, auf die Kommunen könnten aber zusätzliche Kosten zukommen, sagte Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an komplizierten Verfahren und knappen Fristen
Neben den finanziellen Folgen kritisierte Schuchardt die Ausgestaltung der Antragswege. Schuchardt forderte zudem eine Vereinfachung der Verfahren. Es sei „ein großer Wermutstropfen, dass der Bund mit der Reform nicht gleich auch die Chance nutze, die Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nun seien die Fristen im Gesetzentwurf „viel zu knapp“, so Schuchardt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach Ausgleich für Mehrbelastungen
Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig finanzielle Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze auszugleichen, sagte Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte auch für die Wohngeldreform gelten“, forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
