Der Industrieverband BDI hat die Reformpläne der Bundesregierung verhalten positiv bewertet und grundsätzliche Kritik daran zurückgewiesen. Zwar bescheinigt der Verband der Koalition Arbeitsfähigkeit und Reformwillen, bemängelt jedoch fehlende Impulse für Wachstum und Investitionen. Vor allem eine umfassendere Steuerreform und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätten aus Sicht der Industrie zusätzliche Wirkung entfalten können.
BDI sieht Reformwillen, aber fehlende Wachstumsimpulse
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), die Maßnahmen zeigten, dass die Koalition arbeitsfähig sei und Reformwillen habe. Sie warnte zugleich davor, die Einigung als Minimalkonsens kleinzureden. Komplett zufrieden zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ergebnis jedoch nicht.
„Für einen spürbaren Wachstums- und Investitionsimpuls reichen die geplanten Reformen aber nicht aus“, sagte Gönner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Industrie hätte sich demnach beispielsweise eine Steuerreform mit größeren Entlastungen für Unternehmen vorstellen können.
Forderung nach Steuerentlastungen und Soli-Abschaffung
„Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte weitere Impulse gegeben“, so Gönner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieses Geld stehe den Unternehmen nun nicht für Investitionen zur Verfügung. Aus Sicht des BDI bleiben damit wichtige Potenziale ungenutzt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Unterstützung für Krankschreibung ab dem ersten Tag
Die BDI-Hauptgeschäftsführerin begrüßte zugleich die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag. „Wir müssen in diesem Land eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen. Das bedeutet auch, anders auf die Frage von Mehrarbeit zu schauen“, so Gönner im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Deutschland schneide bei der Zahl der Krankheitstage im internationalen Durchschnitt schlecht ab, da gebe es Handlungsbedarf, sagte Gönner. „Die konkrete Ausgestaltung soll jetzt auch über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geregelt werden können. So halte ich das insgesamt für hilfreich“, erklärte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
In der Debatte gehe es nicht um das Bild vom faulen Drückeberger, sondern darum, die Ärmel hochzukrempeln und nach vorne zu schauen. Um ins Risiko gehen zu können und zu investieren, seien Unternehmer auf verlässliche Arbeitnehmer angewiesen, so Gönner. „Das in einem guten Miteinander hinzubekommen, ist für uns das Entscheidende“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
