SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch die Bundesregierung für das Ergebnis mitverantwortlich. Er kritisiert die Rhetorik von Kanzler Friedrich Merz und fordert klare Positionen zu zentralen Themen.
Kritik an Reformkommunikation und Kanzler-Rhetorik
Die Regierungsparteien „und insbesondere natürlich die SPD, für die ich Verantwortung trage, muss deutlich machen, wohin wir wollen“, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix. Viele Menschen seien durch die Reformen verunsichert, und es sei nicht gelungen, deren Notwendigkeit zu vermitteln. Im Herbst müssten nun Themen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise diskutiert werden.
Zudem übt Klüssendorf Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Dessen Rhetorik sei ein Fehler gewesen. Die Leute lehnten es ab, „wenn ihnen von Berlin aus gesagt wird, dass sie Dinge falsch machen, obwohl sie sich wirklich jeden Tag den Hintern aufreißen“. Das funktioniere nicht, so der SPD-Generalsekretär. Daher könne man Reformen nur mit den Menschen und nicht gegen sie machen – „und viele haben das so empfunden, dass es gegen sie gemacht wird“.
Ausschluss der AfD bei Regierungsbildung
Klüssendorf betonte, er „würde uns allen nicht raten, dass es eine Mehrheit gibt, in der die AfD irgendwas zu sagen hat“. Zugleich hoffe er, „dass auch das BSW im Gespräch auch mit den anderen demokratischen Parteien vor allen Dingen darüber spricht, wie wir eine Mehrheit hinbekommen können, ohne die AfD mit einzubeziehen“.
