In der SPD formiert sich Widerstand gegen die von der Union durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im Rahmen des Reformpakets der Bundesregierung. Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, spricht von einem grundsätzlichen Widerspruch in der Gesundheitspolitik und fordert die Union auf, ihre Position zu überdenken.
SPD kritisiert gesundheitspolitischen Kurs der Union
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl im September, Steffen Krach, bezeichnete die von der Union durchgesetzte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an als falsches Signal. Das sei „komplett absurd“, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. „Das müsse jeder in der Union verstehen, der noch bei Verstand sei“, fügte er hinzu (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Einerseits betone man in dem Reformpaket, Bürokratie abbauen zu wollen, andererseits werde das Gesundheitssystem durch diese Maßnahmen „in einer unfassbaren Form zusätzlich“ belastet, kritisierte Krach laut „Süddeutscher Zeitung“. „Das sei ein Widerspruch in sich“, sagte er in Richtung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der die Neuregelung als Maßnahme gegen einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand im Land sieht (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Belastung der Arztpraxen und Kritik der Hausärzte
Nach den Worten von Krach stoßen die Pläne insbesondere im medizinischen Bereich auf Unverständnis. „Die Hausärzte seien zurecht empört, die Union sollte das dringend noch einmal überdenken“, sagte Krach der „Süddeutschen Zeitung“. „Kein Mensch, der sich mit dem Gesundheitssystem auseinandersetze, halte das für sinnvoll, da es Arztpraxen verstopfe und es noch schwerer mache, schneller an Behandlungstermine zu kommen“, so Krach weiter (Quelle: „Süddeutsche Zeitung“).
Verhandlungshintergründe und Verweis auf Betrugsfälle
In den Verhandlungen über das Reformpaket hatte die Union nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst sogenannte Karenztage, also unbezahlte Krankheitstage, durchsetzen wollen, um den Druck auf Arbeitnehmer zu erhöhen. Um das zu verhindern, akzeptierte die SPD als Kompromiss die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.
Die telefonische Krankschreibung war 2020 wegen der Corona-Pandemie unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt worden. Nach einer Aussetzung wurde sie im Dezember 2023 unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dauerhaft fortgeführt. In der Union wird im Zusammenhang mit der telefonischen Krankschreibung auch auf Betrügereien verwiesen, etwa auf angebliche Ärzte im Ausland, die tausende solcher Krankschreibungen ausgestellt haben sollen.
