Zwei führende Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis ihrer Partei. In einem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet, fordern sie eine härtere Gangart gegen die Union und eine Rückbesinnung auf den unverhandelbaren Kern der Sozialdemokratie.
Diagnose: Überlebenskampf und Interregnum
Annika Klose, Mitglied im Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, und Hakan Demir, Vorstandsmitglied der Fraktion und Parlamentarischer Linke, sehen die SPD in einem „Überlebenskampf um unsere Demokratie“. Man befinde sich in einem Interregnum – entweder bestehe die Demokratie oder nicht. Darin liege auch eine Chance, doch die Partei müsse konzeptionell, politisch-strategisch, moralisch und emotional aufrüsten.
Die beiden fordern, sich auf einen "unverhandelbaren Kern" der eigenen Programmatik zu besinnen. Übereinkünfte mit anderen demokratischen Parteien gehörten zwar zum Wesen der Demokratie, doch diese dürften nicht den Kern der Sozialdemokratie aushöhlen.
Kritik an Kompromisskultur und konkrete Konflikte
Die SPD werde niemand wählen, nur weil sie "noch Schlimmeres" verhindere und "immer brav mit höchstem staatsmännischen Pathos" Kompromisse geschlossen habe, schreiben Klose und Demir. Auch Union und andere Parteien hätten eine Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.
Den unverhandelbaren Kern der SPD-Programmatik müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und demokratische Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden. Alles, was diesen Kern schwäche, sei abzulehnen – dieser müsse immer verteidigt werden.
Streitpunkte in der Koalition
Klose und Demir nennen drei Themen, um die Schwarz-Rot derzeit ringt: die Änderungen beim Acht-Stunden-Tag, die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von zwei auf vier Jahre und den Plan, Vergesellschaftungen von Mietwohnungen per Bundesgesetz zu verbieten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Änderungen beim Acht-Stunden-Tag auf tarifgebundene Betriebe beschränken – was die Union massiv verärgert.
Dass es jeweils eine Beschlusslage der Koalition zu diesen Themen gibt, benennen die beiden nicht. Sie fordern stattdessen eine alternative Gesellschaftsvision durch konsequente Umverteilung und demokratisch kontrollierte KI-Modelle. Für den Fall, dass kein Kurswechsel gelinge, drohe der SPD die Einstelligkeit.
