Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, verlangt von den Berliner SPD- und Grünen-Landesverbänden eine öffentliche Absage an eine Koalition mit der Linken. In einem Schreiben an die Spitzenkandidaten Steffen Krach und Werner Graf wirft er der Partei vor, Antisemitismus zu dulden.
Vorwurf der Duldung von Antisemitismus
Volker Beck, selbst ehemaliger Grüner-Bundestagsabgeordneter, begründet seine Forderung im Schreiben, über das der "Tagesspiegel" berichtet: "Ich fordere Euch auf, verbindlich zu erklären, dass Ihr keine Koalition mit der Partei Die Linke Berlin eingehen werdet.“
Die Linke dulde und fördere Antisemitismus in ihren Reihen und sammle im Wahlkampf gezielt Stimmen des antisemitischen Ressentiments ein. Als Beispiel nennt er den Auftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln mit Parolen wie "Yalla Yalla Intifada" und "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee). Der Kreisverband Neukölln der Linken habe sich solidarisiert, statt sich zu distanzieren.
Forderung nach Brandmauer gegen Extremismus
"Wenn in der deutschen Hauptstadt wieder eine Partei (mit-)regiert, in deren Anhänger- und Mitgliederschaft der Judenmord wieder gefeiert wird, dann haben wir aus unserer Geschichte wirklich nichts gelernt"
Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp möge zwar persönlich über jeden Zweifel erhaben sein, schaffe es aber nicht, in ihrer Partei „Antisemiten und militanten und terrorismusaffinen Antizionisten Einhalt zu gebieten“. Beck betont, es brauche eine Brandmauer gegen Antisemiten von rechts wie von links. „Ich will keine Sondierungs- und Koalitionsbedingungen hören. Die Linke Berlin hat sich als antisemitismusoffenes Projekt geoutet. Sie hat durch Nichtklärung alles erklärt“. „Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, woran sie mit Euch sind“.
Unterstützung durch Kerstin Müller
Unterstützung erhält Beck von Kerstin Müller, früherer Grüner-Bundestagsabgeordneter und Staatsministerin a. D. im Auswärtigen Amt. „SPD und Grüne müssen absolut klar machen, dass sie mit einer Partei, die keine klare Kante gegen Antisemiten und Israelhass zeigt, nicht zusammenarbeiten“ dem „Tagesspiegel“. „Bei der Linken wird sich oben distanziert, unten geht man im Milieu der Antisemiten auf Stimmenfang.“
Angesichts der Wahlumfragen gilt es als realistisch, dass SPD und Grüne nach der Wahl zwischen einer Koalition mit der CDU oder der Linken entscheiden müssen.
