Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus an klare Bedingungen. Außenpolitiker Adis Ahmetovic nannte gegenüber RTL und ntv drei Voraussetzungen: eine verlässliche Waffenruhe, ein internationales Mandat und die Zustimmung des Bundestags. Zugleich warnte er vor einem „Himmelfahrtskommando“ und verwies auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
SPD knüpft Zustimmung an drei Bedingungen
Es komme nun darauf an, welche konkreten Bedingungen erfüllt würden, so Ahmetovic in den beiden Sendern. Er verwies auf drei Punkte, die aus Sicht der SPD zwingend seien. Als ersten Punkt nannte Ahmetovic eine belastbare Waffenruhe. „Punkt Nummer eins sei eine verlässliche Waffenruhe: ‚Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen im Iran, aber auch im Libanon. Beide Konflikte und Kriege hängen miteinander zusammen.'“, sagte er RTL und ntv. Zweitens sei für ein mögliches Engagement in der Straße von Hormus eine klare internationale Einbettung notwendig. „Punkt Nummer zwei sei ein internationales Mandat: ‚Deutschland wird nicht alleine dort hingehen. Es braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen oder eine Geschlossenheit der europäischen Nato-Partner.'“, erklärte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv.
Bundestagsmandat und Verweis auf wirtschaftliche Folgen
Als dritte Voraussetzung nannte Ahmetovic die parlamentarische Legitimation. „Punkt Nummer drei sei die Zustimmung des Bundestags: ‚Wir brauchen ein Bundestagsmandat auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir haben da sehr engen Spielraum.'“, sagte er RTL und ntv. Deutschland begebe sich nicht in einen Angriffskrieg, sondern in die Sicherung der internationalen Gewässer: „Das muss die klare Botschaft sein. Und nur auf dieser Grundlage ist meine SPD-Fraktion bereit, so ein Mandat zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen“, so der SPD-Politiker in RTL und ntv.
Ahmetovic verwies zugleich auf die Auswirkungen des Konflikts auf Deutschland. „Es ist zwar nicht unser Krieg, aber wir sehen die Folgen tagtäglich. Wir sehen an den Zapfsäulen und Lebensmittelpreisen, dass das unsere Folgen sind.“ Die Straße von Hormus bezeichnete er gegenüber RTL und ntv als „wie eine Herzschlagader“. „Die ist verstopft und wir müssen zusammen dafür sorgen, die internationale Gemeinschaft und nicht nur Deutschland, dass diese Straße von Hormus gesichert wird“, sagte er. Dabei betonte er: „Die USA müssen da auch mitmachen.“
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