Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von den Mineralölkonzernen, binnen weniger Tage einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen. Sollten sie nicht reagieren, soll die Bundesregierung einen staatlichen Preisdeckel erarbeiten. Das Papier stammt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn.
Forderung nach Preisdeckel und Übergewinnsteuer
"Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt", heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die "Welt am Sonntag" berichtet.
Als "Ultima Ratio" solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: "Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt."
Zorn als Autor des Papiers
Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, der für die SPD der "Energiepreis-Taskforce" der Regierungskoalition vorsteht.
Zorn plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland. Daneben fordert er in dem Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer.
Begründung: Übergewinne der Mineralölindustrie
Dabei haben die Sozialdemokraten vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. "Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", heißt es in dem Papier.
