Bund und Länder einigen sich auf Entlastung – Kritik an Gießkannenprinzip
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Tankrabatt geeinigt, um Bürger und Unternehmen bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Ab Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden, was zusammen mit der Umsatzsteuer eine Entlastung von 17 Cent pro Liter ergibt. Für die Maßnahme bis Jahresende sind rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, wie die Welt und Politico berichten. Zusätzlich ist spätestens ab Januar 2027 ein krisenbedingter Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens geplant, der jedoch nicht dauerhaft gelten soll. Die Versorgungssicherheit müsse dabei gewährleistet sein, heißt es im Beschlusspapier.
Spritpreise: SPD will Übergewinnsteuer für Konzerne
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen, wie das Handelsblatt zitiert. Die Raffinerien in Deutschland seien unverzichtbar für die Versorgung von Wirtschaft und Mobilität. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstrich, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen, um die Spritpreise zu drücken und die Abzocke an den Zapfsäulen zu beenden, wie die Welt berichtet. Die SPD fordert zudem eine Übergewinnsteuer, um die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückzugeben.
Tankrabatt als Gießkanne kritisiert Verbraucherschützer
Die Kritik an den Maßnahmen ist jedoch groß. Verbraucherschützerin Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete den Tankrabatt als „teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau“, wie die Rheinische Post und t-online berichten. Stattdessen seien Entlastungen nötig, die gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen. Auch der Sozialverband SoVD kritisierte die Gießkannenlösung, da sie auch diejenigen entlaste, die keine Unterstützung benötigten. Die Grünen im Bundestag äußerten sich ebenfalls ablehnend.
Politiker und Experten lehnen Tankrabatt als untauglich ab
Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte den Tankrabatt „Wahnsinn“ und forderte stattdessen ein direkt ausgezahltes Energiegeld sowie eine Senkung der Stromsteuer, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und t-online berichten. Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer warnte, ein großer Teil der Entlastung lande als Übergewinn bei den Ölkonzernen. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach von einer „Bankrotterklärung“ der Regierung, da der Spritpreisdeckel möglicherweise erst im Januar komme und der Tankrabatt nur kurzfristig wirke, wie die Welt berichtet. Auch Ökonomen wie der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierten den Tankrabatt als unzielgenau und schlagen stattdessen eine Erhöhung der Kilometerpauschale für Pendler vor, wie die Tagesschau berichtet.
