Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) knüpft die Einführung einer Preisobergrenze für Kraftstoffe an strenge Voraussetzungen. Versorgungssicherheit sei unverzichtbar, betont sie. Der Deckel soll nur bei missbräuchlichen Preisaufschlägen greifen.
Versorgungssicherheit als zentrale Bedingung
Die Ministerin erklärte dem "Handelsblatt", ein Preisdeckel für Kraftstoffe komme nur infrage, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe. Diese sei ein hohes Gut und dürfe nicht gefährdet werden.
Zudem müsse der Deckel auf missbräuchliche Preisaufschläge beschränkt bleiben. Eine pauschale Anwendung lehnt Reiche ab.
Raffinerien als Argument für Unabhängigkeit
Reiche verwies darauf, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren. Dies mache das Land unabhängiger vom Ausland. Diese Unabhängigkeit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
