SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen organisierten Steuerbetrug. Hintergrund sind Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verschärfen und neue digitale Instrumente einzusetzen.
Forderung nach konsequenterem Vorgehen gegen Steuerbetrug
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat ein verschärftes staatliches Vorgehen gegen organisierten Steuerbetrug angemahnt. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt“, sagte Klüssendorf zu „T-Online“. Seinen Angaben zufolge sei es gesellschaftlich nicht hinnehmbar, dass dem Staat erhebliche Einnahmen entgingen. „Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen“, erklärte er gegenüber „T-Online“.
Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil
Zuvor waren Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekannt geworden, den Kampf gegen Steuerbetrug zu intensivieren. Demnach will Klingbeil die weitgehende Straffreiheit bei einer Selbstanzeige kippen. Zudem sollen die Finanzbehörden bekannte Daten auf einer Plattform zusammenführen und diese künftig KI-gestützt auswerten. Auf diese Weise sollen Risiken und Straftaten effektiver aufgedeckt werden.
Zustimmung und Begründung aus der SPD
Klüssendorf begrüßte die Vorhaben des Finanzministers ausdrücklich. „Wir müssen den Druck auf geschäftsmäßige Steuerbetrüger erhöhen, sodass sich ihr illegales Geschäftsmodell schlichtweg nicht mehr lohnt.“ Das sei „die einzige Sprache, die diese Wirtschaftskriminellen verstehen“, sagte er zu „T-Online“. Zugleich betonte Klüssendorf die Folgen für die Allgemeinheit: „Das Geld fehlt bitter für die nötigen Investitionen in unser Land, ob in Bildung, Gesundheitsversorgung, Integration oder wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte er „T-Online“.
✨ mit KI bearbeitet
