Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) fordert von der NRW-Landesregierung, Städten und Gemeinden die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu erlauben. Anlass ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bis Oktober Alkoholverbote in allen Bahnhöfen einzuführen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
Forderung nach kommunalen Alkoholverbotszonen
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), drängt die NRW-Landesregierung, Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten. Das berichtet die „Rheinische Post“. Hintergrund ist die Ankündigung der Deutschen Bahn, bis Oktober Alkoholverbote in allen Bahnhöfen einzuführen. Ott sagte der Zeitung, es sei unverständlich, dass die Landesregierung den Kommunen diese Möglichkeiten an anderen bekannten Problemorten weiterhin vorenthalte.
Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, wo es regelmäßig zu alkoholbedingten Konflikten komme – sei es auf Plätzen, in Parks oder an anderen Hotspots, argumentierte Ott gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie bräuchten deshalb endlich die rechtliche Möglichkeit, dort zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote anzuordnen.
Kritik an Ablehnung durch CDU und Grüne
Ott verwies in der „Rheinischen Post“ auf einen entsprechenden Vorstoß seiner Fraktion, der aber von CDU und Grünen abgelehnt worden sei. „Wer Alkoholverbote an Bahnhöfen für richtig halte, könne den Städten und Gemeinden nicht gleichzeitig die Hände binden“, so der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung.
Er forderte die Landesregierung in der „Rheinischen Post“ auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Für mehr Sicherheit vor Ort brauche man keine weiteren Ausreden, sondern mehr Handlungsmöglichkeiten für diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen“, sagte Ott der Zeitung.
