Die SPD hält eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für möglich, sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich die Bombardierung ziviler Ziele im Iran anordnen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert in diesem Fall eine klare Bewertung solcher Angriffe als völkerrechtswidrig durch Bundesregierung und EU. Unterstützung für schärfere Konsequenzen kommt auch von Grünen-Europaabgeordnetem Rasmus Andresen, der die US-Militärpräsenz in Deutschland zur Disposition stellt, sollte der Konflikt weiter eskalieren.
SPD stellt Nutzung von Ramstein zur Debatte
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein nicht aus, falls US-Präsident Donald Trump tatsächlich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im Iran befehlen sollte. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen“, dann wären solche Angriffe „auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten“, sagte Ahmetovic dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler sei der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran schon jetzt völkerrechtswidrig, sagte Ahmetovic weiter. „Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist – notfalls auch gerichtlich.“
Grünen-Abgeordneter fordert Konsequenzen bei Eskalation
Auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) forderte Konsequenzen, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zwar habe Deutschland sicherheitspolitisch kein Interesse an größeren Spannungen mit den USA, sagte Andresen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte Trump aber weiter zündeln, müssen wir bereit sein, die Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland infrage zu stellen.“
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