Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform der Krankenkassenbeiträge fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmakonzerne. Der bisherige Gesetzentwurf verlagere nach seiner Einschätzung zu viele Lasten auf Versicherte und Familien. Klüssendorf mahnt, statt höhere Beiträge und Zuzahlungen zu verlangen, müssten vor allem die Arzneimittelpreise begrenzt werden.
SPD pocht auf stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt kurz vor dem Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform deutliche Nachbesserungen zulasten der Pharmabranche. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“
Auch die Pharmakonzerne müssten nach den Worten von Klüssendorf ihren Anteil tragen. Versorgungssicherheit in der Gesundheit sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Industrie, mahnte er in den Funke-Zeitungen. Sie dürfe nicht über höhere Beiträge und Zuzahlungen finanziert werden.
Kritik an Mehrbelastung für Versicherte
„Der bisherige Entwurf hat eine Schieflage“, kritisierte Klüssendorf gegenüber der Funke-Mediengruppe. Er verlagere zu viel Belastung auf die Menschen, die jeden Monat bereits hohe Beiträge zahlten. Höhere Zuzahlungen, Einschnitte bei Leistungen und Druck auf das Krankengeld würden, so Klüssendorf, genau die treffen, die das System heute schon trügen. Familien müssten dabei besonders geschützt sein. „Niemand soll am Monatsende überlegen müssen, ob das Rezept jetzt eingelöst wird oder erst nächste Woche oder ob der nächste Arztbesuch wieder aufgeschoben wird.“
Bundesgesundheitsministerin offen für Änderungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich zuletzt offen für Anpassungen am Sparpaket für die Gesundheitsausgaben gezeigt. Das Gesamtvolumen des Pakets müsse aber erhalten bleiben. Sei das gewährleistet, sei sie offen für andere Vorschläge, hieß es in den Berichten der Funke-Mediengruppe.
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