Der Sozialexperte Joachim Rock fordert angesichts der Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates ein Ende der Sonderstellung von Beamten und die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. Staatsdiener sollten nach seiner Ansicht künftig wie andere Erwerbstätige in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen, während Vermögende stärker zur Finanzierung des Systems herangezogen werden sollen.
Forderung nach Ende der Sonderbehandlung von Beamten
Angesichts der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates plädiert Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, für eine grundlegende Reform der Finanzierung. „Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Derzeit werde das Sozialsystem laut Rock fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden.
Rock sprach sich dafür aus, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken. Grundsätzlich sollten Staatsdiener nach seiner Auffassung genauso abgesichert sein wie der Rest der Bevölkerung.
Allgemeine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen
„Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen“, sagte Rock der NOZ. Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man „immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere“.
In eine solche Kasse müssten nach Rocks Vorstellungen neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen. Sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten müssten dabei bei den Beiträgen herangezogen werden.
Mehr Beitrag von Vermögenden und Immobilienbesitzern
Um die „Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen“ zu können, verlangte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer. „Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird“, sagte Rock.
Er bezeichnete das aktuelle System als „skurril“, da Vermögende in Deutschland seiner Darstellung nach quasi frei wählen könnten, ob sie zu den Sozialversicherungen beitragen. „Gleichzeitig stehlen sich die Reichsten der Reichen aus der Verantwortung und werben in vielen Fällen sogar noch für Kürzungen, deren Konsequenzen sie nie spüren werden“, kritisierte Rock.
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