Historischer Sieg der AfD: Spitzenkandidat Siegmund will Ministerpräsident werden.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Sieg errungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund feierte das Ergebnis als „Geschichte geschrieben“ und betonte, man wolle eine „grundsätzliche politische Wende“ einleiten. Wie die Tagesschau berichtet, sehen Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla in Siegmund den künftigen Ministerpräsidenten. Weidel sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für die AfD, während Chrupalla eine Minderheitsregierung nicht ausschloss. Siegmund selbst lehnte diese Option im ZDF jedoch ab und betonte, man strebe eine Alleinregierung an, falls die Mandate reichen. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, was die Partei anfechtet.
CDU schließt AfD-Koalition kategorisch aus
Die CDU, die laut Hochrechnungen etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zu 2021 verlor, lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte, man arbeite nicht mit „Rechtsextremen“ zusammen, wie die Tagesschau weiter berichtet. Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte die Niederlage ein und verwies auf die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik als Grund für das schlechte Abschneiden.
BSW will AfD in Sachfragen einbinden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent laut ARD-Hochrechnung in den Landtag einziehen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich offen für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, wie der Tagesspiegel meldet. Gleichzeitig betonte sie, man wolle keinen der beiden Spitzenkandidaten – weder Siegmund noch Schulze – zum Ministerpräsidenten wählen. Wittig forderte, die AfD angesichts ihres Wahlerfolgs „in irgendeiner Weise an der Regierung zu beteiligen“, da es sonst „völlig undemokratisch“ wäre.
SPD fordert Kurskorrektur nach CDU-Niederlage
Die SPD wertete das Ergebnis als „Signal an Berlin“ und forderte eine Überprüfung der Bundespolitik, wie die Tagesschau berichtet. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sah in den Zahlen eine Unzufriedenheit mit dem Reformkurs der Bundesregierung. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU, betonte aber, der angekündigte Reformkurs der Koalition werde dennoch verfolgt.
Proteste gegen AfD nach Wahlsieg wachsen
In mehreren Städten gab es nach der Wahl Proteste gegen die AfD. In Frankfurt demonstrierten rund 2.500 Menschen für ein Verbotsverfahren, in Berlin und Mainz fanden ähnliche Kundgebungen statt, wie die Tagesschau weiter berichtet. Für Montagabend ist eine größere Demonstration am Brandenburger Tor mit 5.000 Teilnehmern angemeldet.
