Rekordergebnis für AfD – CDU stürzt ab, Regierungsbildung unklar
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem historischen Ergebnis gewonnen. Laut Hochrechnungen von ZDF und ARD kommt die Partei auf rund 44 Prozent der Stimmen und verdoppelt damit ihr Ergebnis von 2021. Die CDU, bisher stärkste Kraft, stürzt auf etwa 17,4 Prozent ab und erlebt damit ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 77 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren (60,3 Prozent).
AfD scheitert an absoluter Mehrheit
Die AfD verfehlt nach aktuellem Stand die absolute Mehrheit im Landtag. Mit 39 von 83 Sitzen wäre sie auf Unterstützung angewiesen, um eine stabile Regierung zu bilden. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien – SPD (9,0 bis 9,2 Prozent), Grüne (8,9 bis 9,0 Prozent), Linke (8,6 Prozent) und das BSW (5,1 Prozent) – lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch ab. Das BSW, das knapp die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, signalisierte zwar Offenheit für sachpolitische Gespräche, schloss aber eine direkte Regierungsbeteiligung der AfD nicht aus, wie die Tagesschau berichtet. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte indes, seine Partei werde keine Kompromisse bei ihren Positionen eingehen und strebe keine Minderheitsregierung an.
CDU fordert Rücktritt nach Niederlage
Die CDU räumte die Niederlage ein. Ministerpräsident Sven Schulze sprach von einem „extrem harten Wahlkampf“ und betonte, man müsse nun mit dem Ergebnis umgehen. Innerhalb der Partei gibt es bereits Forderungen nach Konsequenzen: Der frühere CDU-Chef Holger Stahlknecht legte Schulze den Rücktritt nahe, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Auch die Junge Union in Sachsen-Anhalt forderte seinen Rückzug. Bundesweit wird das Ergebnis als Belastung für die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewertet. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete das Ergebnis als „sehr schwer“ und „emotional belastend“.
AfD holt Wähler von CDU und Nichtwählern
Die AfD profitierte besonders von Stimmen bisheriger Nichtwähler sowie Wechselwählern der CDU, wie eine Analyse von Infratest dimap für die ARD zeigt. 157.000 Nichtwähler und 83.000 ehemalige CDU-Wähler stimmten diesmal für die AfD. Auch von der FDP, die mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wechselten relativ viele Wähler zur AfD. Die SPD und die Grünen verzeichneten leichte Zuwächse, während die Linke Verluste hinnehmen musste.
Regierungsbildung bleibt ungewiss
Die künftige Regierungsbildung bleibt unklar. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, könnte es eine entscheidende Rolle spielen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit in Sachfragen, lehnte aber eine direkte Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten ab. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete ein Regierungsbündnis mit dem BSW als „sehr interessant“, wie die Frankfurter Rundschau zitiert. Sollte keine stabile Mehrheit zustande kommen, wäre laut Siegmund auch eine Neuwahl denkbar.
