Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung durch die laufende Reformdebatte. Sie fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Plan zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats.
Forderung nach Gesamtkonzept von Bundeskanzler Merz
Manuela Schwesig
Warnung vor Angst und Verunsicherung
Schwesig betonte, es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle. Die Beiträge könnten nach ihren Worten nicht immer weiter steigen. Zugleich mahnte sie ausgewogene Schritte an: Die Lösungen müssten „vernünftig und ausgewogen“ sein. Kritisch äußerte sie sich zur Vielzahl von Vorschlägen in der öffentlichen Debatte: „Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das zu Angst und Verunsicherung“, so Schwesig.
Beratungen im Kabinett über Haushalt und Krankenversicherung
Nach Plänen der Bundesregierung soll das Kabinett an diesem Mittwoch die Haushaltseckwerte und die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen.
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