Der Eckpunkteplan für den Bundeshaushalt 2027 sorgt für deutliche Kritik von verschiedenen Interessenvertretungen. Während der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU dem Konzept von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mangelnde Sparanstrengungen vorwirft, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darin eine Gefahr für den Sozialstaat und die wirtschaftliche Erholung.
Kritik des Wirtschaftsrats: „Finanzpolitisches Armutszeugnis“
Die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Der Haushalt sei nur auf dem Papier ausgeglichen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen – das ist kein Konsolidierungskurs, sondern ein finanzpolitisches Armutszeugnis“, kritisierte Steiger laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Haushaltslücken würden nicht geschlossen, die Tilgung nach hinten verschoben. Ausgaben und Nettokreditaufnahme stiegen deutlich.
Vor dem Hintergrund, dass man echte, wachstumsfördernde Strukturreformen nicht hinbekomme, „oder sogar – wie Bärbel Bas in Bielefeld – ausschließt“, sei das desaströs, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
DGB warnt vor Folgen für Sozialstaat und Konjunktur
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen.
Um ihren Haushalt auszugleichen, verordne die Bundesregierung allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs, so Körzell den Zeitungen zufolge. „In der aktuellen Krise schafft das zusätzliche Verunsicherung und torpediert die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage“, sagte Körzell.
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