Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) kritisiert die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland als grob fahrlässig. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands sieht er in dem wissenschaftlichen Austausch eine mittelbare Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie. Anlass seiner Äußerungen sind Recherchen des „Handelsblatts“ zu Konferenzen mit Beteiligung von Forschern der Technischen Universität München.
Kritik an Kooperation mit China und Russland
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für „grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. China und Russland würden schon länger nicht mehr zwischen Technologien trennen, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden könnten.
Nach den Worten von Röttgen werde in beiden Ländern „jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet“. Daher sei „jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie“, so Röttgen im „Handelsblatt“.
Internationale Konferenz im Fokus
Hintergrund der Kritik sind Recherchen des „Handelsblatts“, wonach Drohnenforscher der Technischen Universität München (TUM) regelmäßig an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse“ mit Wissenschaftlern aus China und Russland teilnehmen. Ende vergangener Woche fand die Konferenz in Hongkong statt. Es ging nach diesen Recherchen um Luft- und Raumfahrttechnologien mit Dual-Use-Potenzial, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Auf der Konferenz diskutierten die Teilnehmer dem „Handelsblatt“ zufolge über Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz.
Forderungen an TU München und Politik
Röttgen betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sei in Deutschland zwar ein hohes Gut. „Das gelte aber genauso für die Wahrung des Friedens und die Sicherheit Deutschlands.“ Darum müsse „jede, auch wissenschaftliche, Aktivität, die dazu geeignet sei, in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder bei Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, unterbleiben“.
Gefordert sei zunächst die TU München, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. Notfalls müssten „die jeweilige Landesregierung oder die Bundesregierung sicherstellen, dass jede auch mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen oder gar Kriegsverbrechen unterbunden werde“.
