SPD droht mit Blockade – Linnemann lehnt Pflegedeckel ab
Die geplante Pflegereform der schwarz-roten Bundesregierung steht vor dem Scheitern. Während Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) betont, dass niemand Kürzungen wolle, droht die SPD mit einer Blockade des Gesetzesvorhabens. Wie die Tagesschau berichtet, fürchtet die SPD, dass das Reformpaket zu einem reinen Sparprogramm wird, das sie nicht mittragen werde. Besonders kritisch äußerten sich SPD-Spitzen wie Fraktionsvize Dagmar Schmidt und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die eine strukturelle Reform statt reiner Leistungskürzungen fordern. Rehlinger schlägt zudem einen Pflegedeckel von 1.500 Euro vor, um die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner zu begrenzen.
Linnemann blockiert Pflegedeckel mit 300 Euro
Linnemann hingegen lehnt den Vorschlag eines Pflegedeckels ab. Wie der Spiegel und Tichys Einblick übereinstimmend berichten, argumentiert der Minister, dass eine Begrenzung der pflegebedingten Kosten auf 1.500 Euro Heimbewohner nur um etwa 300 Euro entlasten würde. Der tatsächliche Eigenanteil liege je nach Standort zwischen 3.000 und 4.000 Euro, da neben den Pflegekosten weitere Ausgaben anfallen. „Ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen“, zitiert Tichys Einblick Linnemann. Stattdessen plädiert der Minister für eine umfassende strukturelle Reform, die ab Oktober in einer Kommission erarbeitet werden soll.
Pflegekassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro
Die Finanzlage der Pflegeversicherung verschärft den Druck. Wie die Tagesschau berichtet, fehlen in den Kassen jährlich etwa zehn Milliarden Euro, was etwa zehn Prozent der Ausgaben entspricht. Linnemann verweist darauf, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Corona-Pandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe, mit der Zusage, dass dieses Geld zurückfließen solle. Käme es aus dem Finanzministerium zurück, hätte man mehr Spielraum, so der Minister.
SPD fordert Bürgerversicherung für Pflege
Die SPD pocht indes auf zwei zentrale Forderungen: Neben dem Pflegedeckel verlangt sie eine Art Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um die strukturellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung auszugleichen. SPD-Fraktionsvize Schmidt betont, die private Pflegeversicherung habe eine günstigere Versichertenstruktur, was einen fairen finanziellen Ausgleich erfordere.
Reformstreit vor Kabinettssitzung eskaliert
Ob die Reform am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, ist ungewiss. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD angesetzt. Linnemann betont, solche Auseinandersetzungen seien nichts Ungewöhnliches, und verweist auf die Einigung bei der Krankenversicherungsreform kurz vor der Kabinettssitzung. Dennoch kritisiert er, dass der Streit öffentlich ausgetragen werde, statt „hinter verschlossenen Türen“.
Der Spitzenverband der Pflegekassen warnt unterdessen vor den Folgen einer Nicht-Entscheidung. Verbandschef Oliver Blatt betont gegenüber der dpa, dass bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro drohe. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, so Blatt. Die Pflege stehe vor „Alarmstufe Rot“.
