Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirbt für eine staatliche Regulierung der Spritpreise nach dem Vorbild Luxemburgs. Im Bundesrat will sie das sogenannte „Luxemburger Modell“ einbringen, bei dem staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe vorgesehen sind.
Rehlinger fordert genauere Prüfung des Luxemburger Modells
Anke Rehlinger
Rehlinger betonte gegenüber „Welt“, ein solches Modell könne einen guten Beitrag leisten. Sie glaube, es sei auch ein sinnvoller Beitrag. „Denn Luxemburg ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt. Insofern ist es auch, glaube ich, vertretbar. Ich kann nicht verstehen, warum an der Stelle auch insbesondere die Bundeswirtschaftsministerin diesem Gedanken nicht nähertritt“, sagte sie dem Sender.
Luxemburg als Vorbild für staatliche Preisobergrenzen
Gegenüber „Welt“ verwies Rehlinger auf die Erfahrung des Nachbarlandes. „Wir sehen unter anderem in Luxemburg, dass es eine gute, andere Alternative gibt. Und nochmal, dort funktioniert das schon seit vielen, vielen Jahren. Und das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein“, so Rehlinger weiter.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert, allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen auch häufigere Neufestsetzungen üblich.
