Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat alle Beteiligten zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans aufgerufen. Israel hatte zuvor einen Rückzug aus dem Gazastreifen abgelehnt. US-Präsident Trump hatte den Plan als Meilenstein bezeichnet.
Israels Ablehnung und Netanjahus Position
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte nach einer Kabinettssitzung in Jerusalem den 15-Punkte-Plan des Gaza-Friedensrats ab. „Israel lehnt das 15-Punkte-Dokument ab. Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist.“ Dabei betonte er, dies gelte für alle Waffen, nicht nur schwere. Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Den Plan des von ihm gegründeten „Friedensrats“, bezeichnete er als „Meilenstein“.
Reem Alabali-Radovan betonte, nur mit einer Entwaffnung der Hamas und Israels Rückzug gemäß Vereinbarung könne an einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts gearbeitet werden. An dessen Ende stehe die Zwei-Staaten-Lösung, einschließlich Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten den Gaza-Friedensplan und die Sicherheitsratsresolution der UNO umsetzen und ihren Beitrag dazu leisten, die Gewalt in Gaza zu beenden".
"Deutschland steht bereit, diesen Weg zu unterstützen und sich am Wiederaufbau Gazas zu beteiligen."
