Nach Wahlsieg: Partei pocht auf Enteignung großer Immobilienfirmen
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin setzt die Linke auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie der Spiegel berichtet, besteht die Partei darauf, Enteignungen großer Immobilienkonzerne durchzusetzen, obwohl die rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit noch unklar ist. Eine Expertenkommission hatte 2023 jedoch festgestellt, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich verfassungsgemäß sein könnte. Im März 2026 beschloss Berlin ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nach 24 Monaten in Kraft tritt – doch ein konkretes Anwendungsgesetz fehlt noch. Die betroffenen Konzerne werden voraussichtlich klagen, was die Umsetzung weiter verzögern könnte.
Linke blockiert tausende Wohnungen im Namen des Klimas
Gleichzeitig steht die Linke in der Kritik, weil sie sich gegen Neubauprojekte stellt, die den Wohnungsmarkt entlasten könnten. Wie der Focus berichtet, blockiert die Partei gemeinsam mit Umweltverbänden Projekte wie in Berlin-Pankow oder Späthsfelde, wo insgesamt rund 24.000 Wohnungen geplant sind. Die Linke argumentiert, Natur- und Klimaschutz hätten Vorrang. Besonders umstritten ist die Haltung zum Tempelhofer Feld, wo die Partei trotz Wohnungsmangels jede Bebauung ablehnt – gestützt auf einen Volksentscheid von 2014.
Merz plant Gesetz gegen Enteignung von Wohnungsfirmen
Die Pläne der Linken stoßen auf Widerstand aus der Politik und Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, ein Gesetz gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen, wie die Tagesschau berichtet. Merz betonte, Deutschland müsse internationalen Investoren signalisieren, dass privates Eigentum nicht enteignet werde. Auch die Bankenbranche warnt vor negativen Folgen: Investoren könnten verschreckt werden, und Immobilienkredite könnten teurer werden, da bestehende Grundschulden entfallen könnten.
Vergesellschaftung könnte Mieten steigen lassen
Die Linke selbst sieht in der Vergesellschaftung eine Chance, den Anteil öffentlicher Wohnungen von derzeit rund 20 auf über 30 Prozent zu erhöhen. Schätzungen zufolge könnten so rund 240.000 Wohnungen in Landesbesitz übergehen. Mieter zahlen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen bereits jetzt deutlich weniger als bei privaten Anbietern. Ob dies zu sinkenden Mietspiegeln führt, hängt jedoch von der Höhe der Entschädigung ab, die das Land den Konzernen zahlen müsste. Der Landesrechnungshof warnt, dass eine zu niedrige Entschädigung rechtlich riskant sei, während hohe Kosten die Mieten sogar steigern könnten.
Linke Pläne kollidieren mit wirtschaftlicher Realität
Die Debatte zeigt die Spannung zwischen den Zielen der Linken und den wirtschaftlichen Realitäten. Während die Partei auf Vergesellschaftung setzt, fürchten Kritiker, dass die Pläne Investitionen in den Wohnungsbau hemmen könnten. Die SPD und die Grünen, mögliche Koalitionspartner, haben sich in der Vergangenheit zwar für Vergesellschaftung ausgesprochen, doch ob eine Einigung gelingt, bleibt offen. Zudem könnte ein bundesweites Enteignungsverbot die Berliner Pläne zunichtemachen.
