Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hält die Reform des Nachrichtendienstrechts für überfällig. Zugleich warnt er vor fehlenden verfassungsrechtlichen Grenzen in den Regierungsentwürfen.
Kritik an Bundesregierung und Innenministerium
Von Notz betont im Gespräch mit der "Rheinischen Post": "Den Nachrichtendiensten des Bundes kommt bei der Abwehr der Bedrohungen aus autoritären Staaten, insbesondere Russland, eine zentrale Bedeutung zu. Für ihre wichtige Arbeit brauchen sie moderne und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen. Dass die Reform des Rechts der Nachrichtendienste nun endlich durchs Kabinett gehen soll, ist daher überfällig."
Mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst seien die Grünen zwar gesprächsbereit für eine Erweiterung der Befugnisse. Dies setze jedoch Respekt vor verfassungsrechtlichen Grenzen und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle voraus – beides fehle in den Entwürfen der Bundesregierung, besonders im Gesetz des Bundesinnenministeriums für das BfV, so von Notz.
Erste Nachjustierungen wie die Streichung der "völlig fehlgeleiteten" Übermittlungspflicht von Schwachstellen durch das BSI begrüßen die Grünen. Weitere seien im parlamentarischen Verfahren dringend nötig, um Rechtssicherheit für die Behörden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachrichtendienste nicht zu gefährden.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erkennen, dass die Lage zu ernst sei, um das Gelingen der Reform durch „veraltetes Konkurrenzdenken und taktische Spielchen“ zu gefährden, so von Notz weiter.
