Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend den ehemaligen deutschen Bundeskanzler als Vermittler im Ukraine-Krieg vorgeschlagen.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag Putins bereits zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, das Angebot reihe sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Die Verhandlungsoption sei nicht glaubwürdig, da Russland seine Bedingungen nicht geändert habe, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ein erster Test für die Glaubwürdigkeit wäre demnach eine Verlängerung der Waffenruhe durch Russland. Die Bundesregierung betont, dass sich Deutschland und Europa dadurch nicht spalten lassen würden.
Putins Vorschlag spaltet deutsche Politik
Die Reaktionen auf Putins Vorschlag fallen gemischt aus. Während die Grünen Putins Vorschlag als abwegig zurückweisen und Putin als Aggressor sehen, der den Krieg sofort beenden könnte, äußert die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann Zweifel daran, dass die Ukraine Schröder als ausreichend neutral in Verhandlungen akzeptieren würde. Der Fraktionschef der Linken, Sören Pellmann, sieht in Putins Äußerungen kein echtes Vermittlungsangebot, sondern ein politisches Signal mit erheblichem Konfliktpotenzial für Europa. Schröder steht seit Jahren wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne in der Kritik. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Schröder unter anderem Verwaltungsratspräsident der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 aber nie in Betrieb genommen.
Schröders Rolle als Vermittler umstritten
In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung Ende Januar hatte Schröder den Krieg zuletzt als völkerrechtswidrig bezeichnet, sich aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind ausgesprochen und für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus dem Land plädiert. Die USA hatten sich bisher um Vermittlung bemüht, doch Putin scheint nun einen europäischen Vermittler zu bevorzugen. Die Bundesregierung bleibt jedoch skeptisch und sieht in Putins Vorschlag kein ernsthaftes Angebot zur Beendigung des Krieges. Die Ukraine hat bisher keine offizielle Stellungnahme zu Putins Vorschlag abgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es zu weiteren Vermittlungsversuchen kommen wird.
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