Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen im Umfeld der anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere Wahlkämpfer vor Ort seien zunehmend Anfeindungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt, was nach Einschätzung der GdP eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie darstellt.
GdP registriert zunehmende Verrohung
GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf.“ Das betreffe leider auch Wahlkämpfer vor Ort, so Kopelke.
Nach seinen Angaben berichten Kollegen häufiger von Anfeindungen, Bedrohungen und auch körperlichen Übergriffen. Das sei eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie, sagte Kopelke der „Rheinischen Post“.
Kopelke machte deutlich, welche Bedeutung er den Angriffen auf politisch Engagierte beimisst. „Wer demokratisches Engagement angreift, greift den Kern unseres Rechtsstaats an – und darauf muss der Staat mit aller Konsequenz reagieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Empfehlung: Enge Abstimmung mit der Polizei
Den Parteien vor Ort empfahl Kopelke eine enge Absprache mit den Sicherheitsbehörden. Entscheidend sei „ein entschlossenes Zusammenspiel aus sichtbarer Polizeipräsenz, konsequenter Strafverfolgung und klaren Schutzkonzepten für Veranstaltungen und Infostände“, sagte Kopelke der „Rheinischen Post“.
Parteien und Kandidierende sollten ihre Sicherheitsmaßnahmen nach den Worten Kopelkes frühzeitig mit ihrer Polizei in ihrer Region abstimmen.
