Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht keine Versäumnisse bei Polizei und Verfassungsschutz im Fall des Anschlags auf den CSD in Berlin. Der mutmaßliche Attentäter sei den Behörden bekannt gewesen und habe unter Beobachtung gestanden, so DPolG-Chef Heiko Teggatz.
Forderungen nach mehr Befugnissen und Ressourcen
Statt Versäumnissen bei den Sicherheitsbehörden ortet Teggatz Defizite bei Gesetzen und Ausstattung. In Berlin fehlten die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel oder längerfristige Präventivhaft. Zudem reichten die personellen Ressourcen nicht aus, um alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen.
Teggatz kritisierte, die Politik hätte längst ein modernes Polizeigesetz mit präventiven Befugnissen beschließen müssen. Dazu zähle er unter anderem Präventivhaft, Online-Durchsuchung oder den Einsatz automatisierter Gesichts- und Verhaltenserkennung an öffentlichen Plätzen.
Die Entscheidung eines Berliner Gerichts, eine Vorbewährung anzuordnen, habe eine Tote und zahlreiche Verletzte zur Folge gehabt, so Teggatz. "Rheinischen Post" Sollte das Gericht rechtlich keine Alternative gehabt haben, müsse das Jugendstrafrecht dringend angepasst werden.
Am Dienstag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, in der die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags thematisiert wurde.
