Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, mit ihrem Kurs die Produktion kritischer Arzneimittel in Deutschland zu schwächen. Der Verband kritisiert insbesondere den geplanten dynamischen Zwangsrabatt im Beitragssatzstabilisierungsgesetz und warnt vor negativen Folgen für Investitionen und Versorgungssicherheit. Zugleich hebt der VFA den europäischen „Critical Medicines Act“ als positives Signal für die Stärkung der industriellen Basis der Arzneimittelversorgung hervor.
VFA-Präsident warnt vor Abwanderung von Produktion
VFA-Präsident Han Steutel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Investitionsentscheidungen fallen nicht nach politischen Wunschzetteln, sondern nach Verlässlichkeit, Planbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.“ Wer diese Grundlagen beschädige, könne nach seiner Einschätzung keine Produktion nach Deutschland zurückholen. „Wer diese Grundlagen beschädigt, holt keine Produktion zurück – er treibt sie aus dem Land“, erklärte Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Europa stärke mit dem „Critical Medicines Act“ die industrielle Basis der Arzneimittelversorgung, so Steutel. „Deutschland schwächt sie mit dem geplanten dynamischen Zwangsrabatt“, kritisierte der VFA-Präsident gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das passt nicht zusammen.“
Kritik am Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Steutels Kritik richtet sich gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Beitragssatzstabilisierungsgesetz, welches den stark steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) entgegenwirken soll. Der Gesetzentwurf entwerte die nutzenbasierte Preisfindung für innovative Arzneimittel und hebele damit das Verhandlungsprinzip in Teilen aus, warnte der Verbandsvertreter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen für den Marktzugang neuer Therapien deutlich. Im Kern wird die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen eingeschränkt und Investitionen in den Pharmastandort Deutschland ausgebremst“, sagte Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Europaweite Initiative gegen Engpässe
Nach Einschätzung von Steutel ist die politische Einigung zum Critical Medicines Act „ein wichtiges Signal“, denn damit nehme Europa die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln endlich auch als industriepolitische Aufgabe ernst. „Entscheidend ist jetzt, dass der neue Rahmen nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder neuen Markteingriffen führt, sondern Investitionen in robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa tatsächlich erleichtert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Europäische Union (EU) will mit dem Critical Medicines Act Engpässe bei wichtigen Medikamenten verhindern. Besonders kritische Arzneimittel sollen künftig verstärkt in der EU hergestellt werden. Damit soll die Abhängigkeit von Herstellern und Lieferanten außerhalb Europas vermieden werden. Zuletzt wurde die Möglichkeit solcher Engpässe vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus diskutiert. Ein Mangel an Arzneimitteln trat bislang aber nicht ein. Dennoch kommt es auch in Deutschland immer wieder zu Engpässen an Arzneien. Im Januar hatte das Bundesgesundheitsministerium einen temporären Versorgungsmangel bei bestimmten Antibiotika bekannt gegeben.
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